Haushalt 2025: Verantwortung übernehmen. Zukunft gestalten.

Haushaltsrede des Kreistagsfraktionsvorsitzenden Jürgen Heinen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Viersen

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Coenen,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

wir stehen heute vor einem Haushaltsbeschluss, der mehr ist als ein reines Zahlenwerk. Er ist Ausdruck politischer Verantwortung. Einer Verantwortung in einer Zeit, die uns viel abverlangt: ökologisch, sicherheitspolitisch, sozial und demokratisch. Lassen Sie mich hierzu näher ausführen.

Der Kreis Viersen kann und muss seinen Beitrag zur Bewältigung der Klimakrise leisten. Klimaschutz beginnt vor Ort: mit der energetischen Sanierung kreiseigener Gebäude, mit dem Ausbau erneuerbarer Energien, der Umstellung der Verwaltung auf Klimaneutralität und der Umsetzung des Integrierten Klimaschutzkonzepts. All das sind Prozesse, die bereits vor vielen Jahren angestoßen wurden und seither konsequent von der Kreisverwaltung vorangetrieben werden. Hier erwarten wir auch in Zukunft kein Nachlassen der Anstrengungen.

Gleichzeitig erleben wir auf Bundesebene weitere entscheidende Schritte: Die geplante Grundgesetzänderung zur Festschreibung der Klimaneutralität und die Bereitstellung zusätzlicher Milliardenmittel zeigen deutlich: Klimaschutz ist jetzt Verfassungsauftrag. Als Kreis müssen wir bereit sein, mit ambitionierten Projekten von diesen Mitteln zu profitieren. Für das Klima, für die Zukunft unseres Kreises und im Sinne der Generationengerechtigkeit.

Meine Damen und Herren,

der Kreishaushalt ist auch ein sozialpolitisches Bekenntnis. Besonders hervorzuheben sind die beiden Anträge zum Haushalt, die wir ausdrücklich unterstützen:

Erstens das kommunale Förderprogramm zur Schaffung zusätzlicher Kurzzeitpflegeplätze. Es reagiert auf einen offensichtlichen Mangel, entlastet pflegende Angehörige und ermöglicht eine wohnortnahe Versorgung. Hier hoffen wir auf eine breite Inanspruchnahme durch die Pflegeeinrichtungen.

Zweitens das Unterstützungsprogramm zur Gewinnung neuer Vereinsbetreuerinnen und -betreuer. Angesichts steigender Fallzahlen und zunehmender Komplexität in der rechtlichen Betreuung ist das ein dringend notwendiger Schritt, um Versorgungslücken zu vermeiden. Die frühzeitige Förderung der Betreuungsvereine ist nicht nur wirtschaftlich klug, sondern Ausdruck praktizierter Verantwortung.

Beide Programme setzen in einer schwierigen Haushaltslage ein wichtiges Signal: Der Kreis Viersen steht zum sozialen Zusammenhalt.

Gerade in krisenhaften Zeiten zeigt sich, wie wichtig funktionierende Schutzstrukturen sind. Das gilt nicht nur für den sozialen Bereich, sondern insbesondere für den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz.

Seit dem großen Waldbrand im Nationalpark „De Meinweg“ und nicht zuletzt infolge der drohenden Energiemangellage investiert der Kreis Viersen kontinuierlich in Rettungsdienst, Katastrophenschutz und Bevölkerungsschutz. Und das ist notwendig!

Die Ergebnisse der Katastrophenschutzbedarfsplanung werden uns weitere wichtige Erkenntnisse liefern. Als Grüne Fraktion kündigen wir bereits jetzt an, diese Erkenntnisse in unser politisches Handeln zu integrieren.

Aktuell wird in der Öffentlichkeit viel diskutiert über eine neue sicherheitspolitische Realität. Über Zeitenwende, über zivil-militärische Zusammenarbeit, über Resilienz, über Zivilschutz. In diesem Kontext ist das geplante Bevölkerungsschutzzentrum keine optionale Maßnahme, sondern eine sicherheitspolitische Notwendigkeit. Es geht nicht um Symbolik, sondern um Struktur, Koordination und eine spürbare Verbesserung der Sicherheitsinfrastruktur im Kreis Viersen. Insbesondere im Krisenfall!

Wir nehmen irritiert zur Kenntnis, dass angesichts angespannter Haushaltslagen vereinzelt Stimmen laut werden, die das Projekt infrage stellen. Doch für uns gilt: Sicherheit lässt sich nicht aufrechnen. Die Einsatzfähigkeit unserer Hilfskräfte, eine top ausgestattete und moderne Leitstelle, bestmögliche Übungsanlagen für unsere Feuerwehren und die Stärkung der Resilienz unserer Bevölkerung – das alles ist für uns GRÜNE keine Verhandlungsmasse. Es ist die Grundlage einer funktionierenden Sicherheitsinfrastruktur im Kreis Viersen.

Deshalb stehen wir zu diesem Vorhaben. Es ist Ausdruck verantwortungsvoller Daseinsvorsorge und eine Investition in die Zukunftsfähigkeit unseres Kreises.

Meine Damen und Herren,

wir erleben derzeit, wie politische Entscheidungen auch auf kommunaler Ebene unter Druck geraten. Emotionen, Empörung und Desinformation prägen zunehmend die öffentliche Debatte. Die Versuchung ist groß, auf laute Zurufe zu reagieren. Selbst dann, wenn sie rational nicht tragfähig sind.

Die Logik sozialer Medien verstärkt diese Dynamik. Sie belohnt extreme Positionen und bestraft differenzierte Sachlichkeit. Diese Extreme beginnen im Netz und enden in beschmierten und beschädigten Parteibüros demokratischer Parteien. Das ist nicht hinnehmbar. Und es braucht eine klare Antwort: den geschlossenen Schulterschluss der demokratischen Mehrheit.

Unser Auftrag ist es, für eine politische Kultur einzustehen, die auf Argumente setzt und nicht auf Lautstärke. Demokratie lebt eben nicht vom Applaus. Demokratie lebt von Haltung.

Meine Damen und Herren,

der vorliegende Haushaltsentwurf bildet viele dieser Entwicklungen ab und bleibt dennoch solide. Er ermöglicht Investitionen in die soziale Infrastruktur, in Sicherheit und in Klimaschutz. Wir GRÜNE tragen ihn mit, weil wir gerade in dieser schwierigen Zeit von der eingeschlagenen Richtung überzeugt sind.

Lassen Sie uns auch weiterhin im Kreis Viersen mutig, sachlich und mit langem Atem Politik machen. Denn wer nur auf den nächsten Applaus schielt, wird die Zukunft nicht gestalten.

Ich danke Ihnen.

Jürgen Heinen